Rettungspaket für Portugal – Tiefe soziale Einschnitte beschlossen

Lange Zeit hat es sich schon abgezeichnet und nun ist die Entscheidung gefallen. Nach dreiwöchiger Verhandlung erhält Portugal nach Griechenland und Irland als drittes Land in Europa von der EU und IWF Unterstützung. Das Volumen des Rettungspaketes beläuft sich nach Angaben des geschäftsführenden Portugiesen, Ministerpräsident Jose Socrates auf 78 Milliarden Euro.

Um die Wirtschaft zu stärken und den Abbau der Schulden voran zu treiben, wird auch Portugal Anstrengungen unternehmen müssen, die harte Einschnitte für das Land bedeuten werden. Um aber sozialen Unruhen vorzubeugen, ist das Rettungspaket für Portugal anders konzipiert. So hat das Land bis 2013 Zeit die Neuverschuldung von zur Zeit neun Prozent auf unter drei Prozent zu bringen. Auch wenn die Bedingungen für Portugal milder sind, als für Griechenland oder Irland, so wird es massive Anstrengungen unternehmen müssen, um die Vorgaben zu erfüllen.

Im Gegenzug für das Hilfspaket ist Portugal die Verpflichtung zum Sparen und der Durchführung von Reformen eingegangen. Das Abkommen, dass zwischen dem Land, der EU und dem IWF ausgehandelt wurde, sieht soziale Einschnitte, Privatisierungen von Land und den Verzicht auf teure Infrastrukturprojekte vor.

Das Arbeitslosengeld wird auf höchstens 1048 Euro im Monat gekürzt und nur noch für 18 Monate gezahlt. Die Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte und die Tabak-, Kfz- und Immobiliensteuer werden angehoben. Gesetze gegen Steuerschlupflöcher werden durchgesetzt. Privatisierungen von Staatseigentum sollen ungefähr 5,5 Milliarden Euro zum Abbau der Schulden beitragen. Die nationale Fluglinie TAP Air Portugal wird verkauft.

Um die Schulden zu begrenzen, werden im Öffentlichen Dienst Stellen abgebaut. Gehälter und Renten werden bis 2013 eingefroren. Die Gesundheitsleistungen für Beamte werden gekürzt. Um die Wirtschaft anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, wird der Arbeitsmarkt liberalisiert. Hier wird es Änderungen bei Überstundenregelungen und Löhne werden an Produktivitätssteigerungen gekoppelt.

Durch die Verschärfung der Situation der finanziellen Situation Portugals drohte nun die Staatspleite. Daher ist die Politik im Land nun endlich bereit Sparmaßnahmen und Reformen durchzusetzen um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und den Abbau der Schulden voranzutreiben. Alle wichtigen Oppositionsparteien haben dem Programm zugestimmt. Am 16. Mai 2011 werden die Finanzminister in Europa zum Rettungspaket beraten. Mit einer Einigung wird allerdings gerechnet.

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Veröffentlicht in Wirtschaft-News am 06.05.2011