Griechenland-Hilfe führt zu heftigen Diskussionen im Bundestag

Die Hilfe für Griechenland wurde im Bundestag erst nach heftigen Diskussionen verabschiedet. Bei der Debatte um die Finanzspritze warf die Opposition der Regierung vor, nicht europäisch genug zu denken, die Regierung gab den Ball in gleicher Weise zurück.

Finanzminister Schäuble (CDU) hatte zunächst die Hilfen aus rein fachlich-technischer Sicht erläutert. Er benannte als Risiko eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und einer Ansteckungsgefahr für die Finanzmärkte. Eine erneute Finanzkrise sei ohne Hilfe für Griechenland nicht auszuschließen, sie sei sogar wahrscheinlich. Und Deutschland sei nun einmal der größte Gewinner der Euro-Zone, entsprechend hoch sei die Verantwortung.

Wolfgang Schäuble wandte sich auch an die eigene Koalition, in der heftiger Widerstand gegen die Finanzspritze für das südeuropäische Land immer stärker spürbar wird. Bei der darauffolgenden Debatte wurde es rau im Bundestag. Ohne sich in technokratische Details zu verlieren, stritten Regierung und Opposition heftig darüber, wer die besseren Europäer seien. Finanzminister Schäuble schwört auf das Mittel der sogenannten sanften Umschuldung, bei der private Gläubiger ihre Anleihen prolongieren. Das bedeutet, dass sie möglicherweise auf gar kein Geld verzichten müssen, sie erhalten es nur später zurück.

Eigentlich ist dies finanztechnisch die eleganteste Lösung, dennoch sind europäische Finanzexperten, allen voran EZB-Chef Jean-Claude Trichet, strikt dagegen. Dies käme einer Staatspleite gleich, heißt es aus Kreisen der Finanzwirtschaft, andere Stimmen postulieren, dass eigentlich der Umgang mit entsprechenden Vorgängen noch gar nicht bekannt sei. Schäuble jedoch will die sanfte Umschuldung, damit er die deutschen Abgeordneten von einer Finanzspritze für Griechenland überzeugen kann. Er wollte mit seinem Vorstoß vor allem Skeptikern aus der CDU/CSU und der FDP entgegenkommen.