Portugal benötigt Hilfen des Rettungsschirms

Nach langem Zögern hat sich Portugal nun doch entschieden, einen offiziellen Hilfsantrag an die EU bezüglich Hilfe in Milliardenhöhe zur Verhinderung des Staatsbankrottes einzureichen. Damit brechen für Portugal harte Zeiten an, denn mit dem Hilfsantrag zur Verbesserung der Wirtschaft sind rigide Sparmaßnahmen verbunden. Das hochverschuldete Land hatte offiziell ein Antrag auf Hilfe an die EU-Kommission gestellt. Bereits einen Tag zuvor hatte Portugals Regierungschef Jose Socrates verkündet, dass sein Land die EU um finanzielle Hilfe bitten werde.

Zuvor zögerte man monatelang und wies stets Hilfsangebote des Rettungsschirmes aus. Rehn begrüßt den Schritt von Socrates. Bisher wurde noch nicht genau bekannt gegeben, wie hoch die Finanzhilfe sein werde. Allerdings geht man davon aus, dass sich die Hilfsmaßnahme zwischen etwa 70 und rund 80 Milliarden Euro bewegen werde. Der europäische Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte an, dass man die Hilfe so schnell wie möglich bereitstellen werde.

Bevor Portugal die Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen kann, muss der Staat ein striktes Programm zum Sparen vorlegen. Problem hierbei ist allerdings, dass die Regierung um Socrates vor gut drei Wochen im Parlament mit einem solchen Programm bereits gescheitert war. Nach Meinung von Didier Reynders, belgischer Finanzminister, kommt es nun darauf an, wie Portugal die Konsolidierung seiner Staatsfinanzen organisieren kann. Jyrki Katainen, Finanzminister Finnlands, bringt hervor, dass das Sparpaket härter ausfallen muss, als das bisherige, denn in Portugal bedarf es seiner Meinung nach nicht nur ordentlicher Finanzen sondern auch struktureller Reformen.

Die Menschen in Portugal sehen währenddessen harten Sparmaßnahmen entgegen. Verschiedene portugiesische Politiker kritisieren den Vorstoß der eigenen Regierung, denn mit den Kreditauflagen der EU würde sich ihrer Meinung nach die Rezession verstärken und das Land am Rande des Abgrunds gebracht werden. Experten bezweifeln, dass Portugal dazu im Stande ist, die Sparleistung erbringen zu können. Das Land benötige ein merkliches Wachstum in der Wirtschaft, allerdings wirkt sich die Strukturschwäche und magere Wettbewerbsfähigkeit im Gegensatz zu anderen Sorgenkinder Europas verhältnismäßig hemmend aus. Als Beispiel dient hierbei ein Vergleich des Mindestgehalts. Während in Irland, dass schon unter den Rettungsschirm geflüchtet ist, das Mindestgehalt bei mehr als 1.400 Euro liegt, beträgt dies in Portugal nur rund 475 Euro.