Milliardenschwerer Rettungsfonds wird vorerst nicht erhöht

Die Finanzminister der EU-Länder stimmten bei einem Treffen am Montagabend entgegen der Forderungen Belgiens, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, es bei der derzeitigen Höhe des Rettungsfonds zu belassen. Der Vorsitzende der Finanzminister in Europa Jean-Claude Juncker betonte, die vorhandenen Mittel gewährleisteten ausreichenden Schutz für die Euro-Zone. Gegen eine Erhöhung des Rettungspaketes war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Kurz zuvor waren bei dem Treffen 85 Millionen Euro Hilfe aus dem Rettungsfonds für Irland genehmigt worden. Das Land war in die Krise geraten, weil es sich zu hoch verschuldet hatte. Der Rettungsfonds war angesichts der Wirtschaftskrise in Europa ins Leben gerufen worden, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch europäischer Staaten zu verhindern und die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Er umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro, davon stammen rund 500 Milliarden aus den Kassen der EU und 250 Milliarden aus den Mitteln des Internationalen Währungsfonds. Für eine Erhöhung des Rettungsfonds war angeführt worden, dass weitere Länder in Europa bereits hoch verschuldet seien. Zu den gefährdeten Staaten zählen etwa Spanien, Portugal, Belgien und Italien. Diese haben aber nun Reformen in Angriff genommen und wollen künftig ihre finanziellen Probleme durch konsequentes Sparen in den Griff bekommen, was Juncker und der Währungskommissar Olli Rehn beide ausdrücklich befürworteten.

Noch nicht entschieden ist, ob Griechenland, das sich ebenfalls hoch verschuldet hatte und daher den Rettungsfonds in Anspruch nehmen musste, die 110 Milliarden EU-Gelder wie geplant 2014 und 2015 zurückzahlen muss, oder ob eine Fristverlängerung bis 2017 gewährt wird. Dies soll erst im nächsten Jahr geklärt werden. Auch die Frage gemeinsamer Staatsanleihen der europäischen Staaten wurde nicht angesprochen.

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Veröffentlicht in Wirtschaft-News am 09.12.2010