Sonderzuschläge für Betriebsräte bei Opel fragwürdig

Die Belegschaft des Autobauers Opel glaubte an einen Aprilscherz, als bekannt wurde, in welcher Höhe ihr Arbeitgeber Zuschläge an den eigenen Betriebsrat zahlt. Beträge bis zu 1.500 Euro pro Monat machen die Runde. In dieser Höhe sollen sich die Zahlungen bewegen, die einzelne Betriebsratsmitglieder auf ihrem Gehaltszettel finden, Monat für Monat, ohne dafür eine besondere Leistung zu erbringen oder eine Abrechnung für geleistete Mehrarbeit erstellen zu müssen.

Eine Betriebsvereinbarung regelt, dass der Arbeitgeber Betriebsratsmitgliedern einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 300 Euro zum Ausgleich für ihre Mehrarbeit und ständige Erreichbarkeit zahlt. Pikantes Detail am Rande: Während die Opelmitarbeiter wegen der prekären Finanzlage des Konzerns 2010 auf die Hälfte der Weihnachtsgeldzahlungen verzichteten, wurde die Pauschale für Betriebsratsmitglieder erhöht. Weitere Zuschläge bis zu 1.500 Euro werden an Betriebsräte gezahlt, die in Ausschüssen des Personalrats oder Betriebsrats mitarbeiten. Welcher Mitarbeiter welche Zuschläge erhält, hängt offensichtlich vom Betriebsratsvorsitzenden Klaus Franz ab. Franz scheint sämtliche Vergütungen für den Betriebsrat zu regeln. Über die Höhe der an ihn gezahlten Zulagen kann nur spekuliert werden. Damit mutiert der Opelkonzern zum Selbstbedienungsladen für den Betriebsratsvorsitzenden.

Während Franz die Zahlungen für rechtmäßig erklärt, halten Arbeitsrechtler die von Opel gezahlten Zulagen für rechtswidrig. Sie widersprächen dem Prinzip, dass Betriebsratsarbeit unentgeltlich zu leisten ist. Finanzielle Vorteile dürfen den Mitgliedern nicht entstehen. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass der Betriebsrat durch derartige Zahlungen geschmiert werden könne. Arbeitgeber Opel macht sich unter Umständen sogar der Steuerhinterziehung strafbar, wenn er die Zuschläge als Arbeitslohn zahlt und sie damit als Betriebskosten von den Steuern absetzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Steuerprüfer aufgrund der Vorwürfe bei der nächsten Prüfung genauer hinschauen werden.