Unternehmer sehen Grün-Rot in Baden-Württemberg mit Skepsis entgegen

Baden-württembergische Unternehmer blicken derzeit skeptisch in die Zukunft. Der Grund hierfür ist die Abwahl der jahrzehntelang regierenden CDU und der sich anbahnenden Koalition aus den Grünen und der SPD. Im Ländle wird nun gewitzelt, dass die kurzen Wege in die Staatskanzlei Stuttgart für die Wirtschaft vorerst vorbei sein dürfte. Der Präsident der IHK Stuttgart, Herbert Müller, war der erste, der nach der Wahl den Siegern gratulierte. Zugleich bot er an, dass die IHK der neuen Regierung tatkräftig zur Seite stehen werde. Dies wurde von Experten als erstes Friedensangebot gewertet, denn im Wahlkampf selbst musste sich der Wahlgewinner Winfried Kretschmann von den Grünen immer wieder aus Reihen der unterlegenen CDU und FDP gefallen lassen, dass unter einer grünen Regierung in Baden-Württemberg die Wirtschaft zurückgeworfen werde.

Der Präsident vom Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie, Hans-Eberhard Koch, verwies darauf, dass man bereits vor der Wahl mit allen Parteien gesprochen habe und er sieht dem Regierungswechsel in der Staatskanzlei optimistisch entgegen, auch wenn er eher hofft als wirklich überzeugt zu sein, wenn er davon spricht, dass sowohl Winfried Kretschman als auch Nils Schmidt von der SPD im Kern pragmatische Politiker seien.

Innerhalb der traditionellen Industrie herrscht allerdings im Gegensatz zu den Wirtschaftsverbänden nach dem Wahlausgang regelrechte Verzweiflung und Entsetzen. So spricht der Sprecher eines großen Technologiekonzerns vom Bodensee davon, dass die Wahl in Baden-Württemberg eine mittlere Katastrophe sei. Auch verweist er darauf, dass dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg durch den Regierungswechsel massiver Schaden entstehen wird. Natürlich ist dies ein Einzelbeispiel, allerdings geht man in Fachkreisen davon aus, dass die Wirtschaft durch das Wahlergebnis aufgeschreckt wurde. So sehen die Wirtschaftsverbände vor allem die Forderung der Grünen nach eine so genannten Ausbildungsplatzabgabe sowie der Forderung nach Abschaffung von Studiengebühren skeptisch. Auch sehe man mit Sorge, dass eine grün-rote Regierung wahrscheinlich Gelder für Bildungseliten streichen werde, so dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt an zusätzlicher Brisanz gewinnen wird. Brisant dürfte auf jeden Fall die Lage der wirtschaftlich starken Automobilindustrie in Baden-Württemberg werden, denn bekanntermaßen sind die Grünen keine Freunde von Porsche oder Daimler.

Bei Daimler wollte man dazu keine Stellung nehmen und äußerte sich bisher nur per Schreiben zum Wahlausgang. Darin wird darauf verwiesen, dass Daimler als Unternehmen bei Zukunftstechnologien weltweit führend ist und dies daher auch ein zentrales Thema der neuen Regierung sein müsste, damit ein konstruktiver Dialog auch unter einer neuen Landesregierung möglich ist. Andere Großkonzerne äußerten sich bisher noch gar nicht zur politischen Entwicklung und etwaiger Konsequenzen für die Wirtschaft.

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Veröffentlicht in Wirtschaft-News am 30.03.2011